Merz: Wir müssen den Menschen Sicherheit geben

Auf dem Grundsatzkonvent diskutiert Friedrich Merz mit Ralf Fücks, einem ‚überzeugten Grünen‘, wie der selbst sagt. Was ist „grundsätzlich CDU“, fragt Carsten Linnemann. Welche Erwartungen werden auch von außen an die Partei gestellt? Fehlt die Unterscheidbarkeit in der politischen Mitte?

Merz: Menschen suchen Orientierung

Die Ausgangslage für das neue Grundsatzprogramm ist keine einfache. CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einem allgemeinen „Gefühl des Überfordert-Seins vieler Menschen“ – und dieses Gefühl hat aus seiner Sicht vielfältige Ursachen. „Die Arbeitswelt fordert heute anders“, so Merz. Vieles geht schneller, die Verfügbarkeit steigt, mit ihr die Anforderungen. Aber auch gesellschaftlich und global ändert sich Vieles. „Wir stehen vor einer Vielzahl von Problemen. Und wir müssen die Frage beantworten: Sind die überhaupt noch lösbar?“

„Wir müssen als Volkspartei den Menschen Sicherheit geben, ohne die Dimension des Wandels zu unterschlagen. Damit die Menschen weiter Vertrauen in die demokratische Ordnung haben.“ Friedrich Merz

„Die CDU muss die Alternative zur Ampel sein im demokratischen Spektrum“, sagt Ralf Fücks. Der Gründer des Zentrums Liberale Moderne findet: „Sie muss deutlich machen, wofür sie steht. Sie muss die Brücke schlagen zwischen Sicherheit, Kontinuität, Stabilität, Tradition – und einer Zeit des Wandels. Man muss Sicherheit im Wandel gewährleisten, damit die große Mehrheit mitgeht und sich nicht abwendet.“ Die Veränderungen kann man nicht aufhalten, stellt Fücks fest. Zur CDU gewandt sagt er: „Sie müssen diese Veränderungen gestalten.“

Es braucht konkrete politische Projekte, fordert Fücks. „Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft – das müsste doch ein Markenzeichen der Union sein“, schlägt er Merz schmunzelnd vor.

Merz: Der Wandel darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

„Die Dramatik des Klimawandels unterschätzt – hier im Raum – niemand“, sagt Merz dazu. Er kritisiert aber das Vorgehen der Bundesregierung: Gesetze werden nicht in der letzten Version vorgelegt. Änderungen werden im Vorfeld in den Raum gestellt, aber nicht aufgeschrieben. „Ich habe so etwas Respektloses im Umgang mit den Institutionen wie durch diese Regierung noch nie erlebt. Das ist eine schwere Belastung dieser Institution.“

Besondere Gefahr daraus ist, so Merz: Die Methode stößt einen großen Teil der Bevölkerung vor den Kopf. Die Demokratie ist verletzlicher, als viel glauben, sagt er. Die CDU wird das nicht hinnehmen: „Wir sind eine sehr konservative Partei, wenn es um die Bewahrung unserer Institutionen geht.“

Merz: Probleme muss man klar benennen.

„Wir müssen auch mal in der Lage sein, Probleme im Land mit klaren Worten anzusprechen“, sagt Merz. „Ich nehme das für mich in Anspruch. Das ist dann auch nicht ‚rechts‘ und kein ‚AfD-Sprech‘. Die AfD diktiert uns doch nicht den Sprachraum! Den bestimmen wir selbst.“

Merz macht deutlich: Vor 30 Jahren waren Rechtsaußen erstmals im EU-Parlament. Heute ist es die AfD. Immer waren die Ursachen Migrationsprobleme, stellt der CDU-Vorsitzende sachlich fest. Er fordert Ehrlichkeit. Man muss gemeinsam nach dem richtigen Weg suchen. „Dann kann das auch eine Werbung für die Demokratie sein.“

Merz: Das neue Grundsatzprogramm muss auch anecken.

„Die Prioritäten neu zu fokussieren – das wird wahrscheinlich die größte Aufgabe sein, vor der wir in den nächsten Monaten stehen“, so Merz. Das gilt besonders in der von Ralf Fücks angesprochenen „Umbruchzeit“. In der Zeitenwende muss Vieles ganz neu geordnet werden. Merz sieht zwei Aufgaben vorrangig: Bildung und Sicherheit im umfassenden Sinne – vor allem äußere Sicherheit. „Wir werden dafür mehr Geld ausgeben müssen.“

Für das neue Grundsatzprogram der CDU gibt der Parteichef einen klaren Auftrag. „Wir können nicht nur Gefälligkeiten aufschreiben, sondern wir müssen auch die Dinge aufschreiben, die richtig sind, auch wenn sie unpopulär sind“, sagt er. „Sie müssen ehrlich sein.“ Und damit muss man auch mal anecken.