Grundsatzprogrammprozess der CDU

Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Nach 1978, 1994 und 2007 geben wir uns ein neues Grundsatzprogramm. Wer einen Blick in die früheren Grundsatzprogramme wirft, dem fällt eines auf: Bei aller notwendiger Veränderung, bei allem Wandel und aller Modernisierung – wir stehen als Christlich Demokratische Union auf einem festen Wertefundament. Unser Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und zu unseren drei Wurzeln – der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen:  All das ist Grundlage unserer Politik für unser Land und seine Menschen. Gestern, heute und in Zukunft.

Die Vorläufer: Von den Gründungsaufrufen 1945 bis zum Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft 1949
Schon die ersten Sätze des Berliner Gründungsaufrufs vom 26. Juni 1945 zeugen von einer Haltung, die uns bis heute prägt: „In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruf die Partei Christlich-Demokratische Union Deutschlands aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat.“  Uns geht es um unsere Heimat. Uns geht es ums Miteinander und nicht ums Gegeneinander. Wir stellen das Verbindende über das Trennende – das war die Gründungsidee der Union. Das prägt uns bis heute. Und das war und ist das Erfolgsrezept unseres Landes.  

Parallel dazu entstehen die „Kölner Leitsätze“, die bereits wesentliche Elemente unseres Grundgesetzes enthalten: das Bekenntnis zur Würde des Menschen, zu Meinungs- und zur Religionsfreiheit, der Rechtsstaat als Fundament unseres Zusammenlebens. Bis heute geltende Grundsätze der CDU sind hier schon angelegt: soziale Gerechtigkeit, die Familie als tragende Säule der Gesellschaft sowie das Ziel einer Marktwirtschaft mit „gerechtem Güterausgleich“ und „sozialer Lohngestaltung“.

Mit dem Ahlener Programm verständigen wir uns 1947 als junge Partei  erstmals auf klare wirtschafts- und sozialpolitische Ziele. Die Düsseldorfer Leitsätze von 1949 schreiben dieses Programm fort. Ein Jahr vor dem Zusammenschluss der Partei auf Bundesebene in Goslar 1950 braucht die CDU ein Wahlprogramm zur ersten Bundestagswahl: Es ist die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der jungen Bundesrepublik und prägendes Prinzip unserer Partei bis heute.

Die Rückschau auf die Anfangsjahre unserer Partei zeigt: Schon in den ersten Jahren unserer Geschichte sind die wesentlichen Grundlagen unserer Partei gelegt worden. Bis zum ersten echten Grundsatzprogramm 1978 dauerte es fast drei Jahrzehnte. Aber damals wie heute galt: Auf festen Werten eine gute Zukunft bauen. Das ist unser Anspruch.

Das erste Grundsatzprogramm 1978: „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“
Das erste Grundsatzprogramm steht zwanzig Jahre vor der Wiedervereinigung noch im Zeichen der deutschen Teilung: „Freiheit und Einheit für das gesamte deutsche Volk zu erringen, ist Aufgabe der deutschen Politik.“  Das sogenannte Ludwigshafener Programm verortet die CDU als Partei der Mitte, in der soziale, liberale und konservative Strömungen zusammenwirken. Die Beschlüsse zur „Neuen Sozialen Frage“ sowie das bereits 1968 entwickelte Konzept der betrieblichen Mitbestimmung finden ihren Weg in das Ludwigshafener Programm und prägen damit ein neues Kapitel christdemokratischer Arbeits- und Sozialpolitik. Der liberale Gedanke der Chancengerechtigkeit prägt seitdem die Bildungspolitik der CDU.

Das zweite Grundsatzprogramm 1994: „Freiheit in Verantwortung“
Das zweite Grundsatzprogramm positioniert die CDU als gesamtdeutsche Partei im wiedervereinten Deutschland: „Die innere Einheit weiter zu verwirklichen, ist die wichtigste Aufgabe in unserem vereinten Land.“ Die Bewahrung der Schöpfung rückt zudem ins Blickfeld. Aus christlicher Verantwortung leitet sich schließlich ein ökologischer Anspruch ab. Die Anerkennung nichtehelicher Partnerschaften und alleinerziehender Eltern war damals beinahe revolutionär – doch schrieb sie tatsächlich christdemokratische Familienpolitik in einer sich verändernden Welt fort. Denn unser Verständnis von Familie ist klar: Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen.

Das dritte Grundsatzprogramm 2007: „Freiheit und Sicherheit“
Das dritte Grundsatzprogramm ist geprägt von den großen Herausforderungen Globalisierung und demographischer Wandel. Mit dem neuen Programm gibt die CDU Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, sagt Angela Merkel damals: „Wir verändern, was uns belastet, und wir bewahren, was uns stark macht.“ Erstmals beschreiben wir Deutschland grundsätzlich als „Integrationsland“, in dem kulturelle Werte und historische Erfahrungen die Leitkultur bilden. Ein weiterer Schwerpunkt: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Programm von 2007 zeigt an dieser Stelle exemplarisch, wie unsere drei Wurzeln zusammenfließen: Es ist konservativ, die Familie zu stärken, da sie die Keimzelle unserer Gesellschaft ist. Es ist sozial, Betreuungsplätze für Kinder auszubauen und sie beitragsfrei zu gestalten. Und es ist liberal, Familien nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Das Zusammenspiel dieser drei Wurzeln macht uns als Volkspartei stark und verortet uns als CDU in der Mitte des politischen Spektrums. Seit 2007 ist daher auch die Bezeichnung „Die Mitte.“ sichtbarer Ausdruck unseres Selbstverständnisses.

2022 – Das neue Grundsatzprogramm
Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer schon 2018 ein neues Grundsatzprogramm angestoßen hat, dieses aber wegen der Pandemie und der Bundestagswahl zunächst nicht weitergeführt werden konnte, hat die neue Parteiführung Anfang 2022 den Ball wieder aufgenommen und die Erarbeitung eines neuen Programms in die Wege geleitet – und das inmitten einer Zeitenwende. 
Krieg ist zurück in Europa, der medizinische Fortschritt ruft tiefgreifende ethische Fragen auf den Plan, KI und Algorithmen haben Auswirkungen auf unsere Vorstellungen selbstbestimmten Handelns, der globale Systemwettbewerb stellt viele vermeintliche Gewissheiten in Frage. Gleichzeitig erleben wir, dass die extreme Armut in der Welt kontinuierlich und rapide sinkt, dass das Bevölkerungswachstum bis zur Jahrhundertmitte zum Stillstand kommt und technologische Entwicklungen ganz neue Freiräume für die eigene Entfaltung schaffen. Deshalb braucht es eine Neuaufstellung unserer Programmatik.

Klarheit und Unterscheidbarkeit – das wünschen sich viele Menschen in unserem Land von der CDU. Klarheit und Unterscheidbarkeit sind daher auch unser Anspruch für unser neues Grundsatzprogramm.